Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel der Tourist-Information Limbach, Scheibener Str. 2, 98749 Limbach

1.Allgemeines

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Mit dem Abschluss des Kaufvertrages erkennt der Kunde unsere AGB definitiv an.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt frühestens zustande, wenn die Tourist-Information Limbach eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt oder die Ware übergibt bzw. versendet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, so weit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Tourist-Information Limbach zumutbar sind.

Bei Dienstleistungen gilt eine schriftliche Termin- und Preisinformation als unverbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt., sofern nicht anders ausgewiesen. Zuzüglich werden Transport- und Verpackungskosten erhoben.

3. Lieferbedingungen

Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen bzw. im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Der Kunde wird hierüber per Mail informiert. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnung (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Belehrung zur Kundeninformationspflicht des Unternehmers bei

Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

(§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB)

Beim Onlinekauf kommt ein Kaufvertrag nach Ausführung folgender technischer Schritte in folgender Reihenfolge zustande:

- Auswahl der Ware und Einlegen in den Warenkorb durch Mausklick

- Bestätigung oder Korrektur der Lieferadresse und der Versandart

- Auflistung von:

* Rechnungs- und Lieferadresse

* allen Positionen des Warenkorbes

* eventuelle erklärende freie Texteingaben durch den Kunden

* Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per Mausklick

- Bestellung wird durch Mausklick auf „Bestellung absenden“ abgeschlossen.

Nach jeder Artikelauswahl wird der aktuelle Warenkorb angezeigt. Eingabefehler können daher sofort erkannt und per Tasteneingabe und Mausklick berichtigt werden (gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB).

Die Daten des Vertrages, der Bearbeitungsstand sowie die Bearbeitungs-Infos werden von der Tourist-Information Limbach gespeichert und können durch den kundenspezifischen Zugang (Kundennummer und Passwort) jederzeit eingesehen werden.

Der Vertragsschluss kommt nur in deutscher Sprache zustande.

Diese AGBs sind stets online erreichbar oder werden auf Wunsch in der entsprechenden Form zugestellt.

5. Versendung

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Lager oder das unseres Lieferanten verlassen hat. Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer stellt bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkosten-Pauschale in Höhe von 5,90 EURO in Rechnung. Für Bestellungen aus dem Ausland gelten gesonderte Preise. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers, der Tourist-Information Limbach. Das Eigentumsrecht geht erst nach Bezahlung der Gesamtschuld samt Nebenkosten auf den Käufer über. Dem Käufer obliegt nach Warenzugang bis zur Begleichung des Kaufpreises die Obhutpflicht über die Ware. Der Käufer darf vor gänzlicher Bezahlung der Ware ohne schriftliche Einwilligung der Tourist-Information Limbach die Ware weder verkaufen, verpfänden, verleihen, verschenken noch anderweitig veräußern oder belasten. Sollte von dritter Seite eine Pfändung oder Beschlagnahme drohen, ist der Verkäufer sofort zu verständigen.

7. Aufrechnung

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Kaufbetrag einschließlich aller, mit dem Kaufgegenstand und der Verkaufshandlung in Verbindung stehenden, gesicherten Forderungen uneingeschränkt verfügen kann.

8. Preise

Die im eShop genannten Preise sind in EURO, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die im eShop angegebenen Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über diesen.

9. Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Rechten Dritter sind. Für Fabrikations- und Materialmängel gilt die Gewährleistung des Produzenten. Die Gewährleistungsfrist beträgt auf alle Teile 24 Monate ab Kaufdatum. Nach den ersten 6 Monaten obliegt es dem Kunden, nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Ausgenommen von Gewährleistungszusagen sind Kleinteile mit einem Warenwert von weniger als 25,00 EURO.

Werden Betriebs- und Warenanweisungen des Verkäufers oder Herstellers nicht befolgt, Produkte zweckentfremdet verwendet, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Zubehörartikel verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so erlischt die Gewährleistung. Es obliegt dem Käufer, sich diesbezüglich beim Verkäufer zu informieren. Für Schäden, die fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden, wird keine Gewährleistung übernommen.

Stellt der Käufer einen Mangel fest, so ist er verpflichtet, diesen Mangel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass das Produkt nicht der Gewährleistung entspricht, ist dieser berechtigt, Nachbesserung zu verlangen. Ist der Mangel am Produkt nicht unerheblich, kann vom Käufer auch eine Ersatzlieferung verlangt werden. Bei berechtigter Reklamation erfolgt die Nachbesserung für den Käufer kostenfrei. Wird vom Käufer Ersatzlieferung verlangt, so ist dieser verpflichtet, für das reklamierte Produkt alle Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren und die Wiederbeschaffung fehlende Teile, soweit diese nicht Ursache des Mangels sind, sowie gegebenenfalls einen Nutzungsvorteil zu erstatten. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt.

Schlägt die Nachbesserung nach angemessener, branchenüblicher Frist fehl, so kann der Käufer, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung verlangen.

Schadensersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Darüber hinausgehende Garantie- und Gewährleistungszusagen des Herstellers oder Importeurs sind bei diesem direkt einzufordern. In solchen Fällen ist der Verkäufer auch nicht zur Abwicklung der Gewährleistung verpflichtet.

Leitet der Käufer für sich Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ab, so sind diese direkt bei dem Hersteller oder Importeur geltend zu machen, der vom Verkäufer benannt wird. In solchen Fällen ist der Verkäufer auch nicht zur Abwicklung der Schadensersatzansprüche verpflichtet.

10. Widerrufs- und Rückgaberecht nebst entsprechenden Folgen

Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat der Käufer bei Onlinebestellungen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Tourist-Information Limbach. Scheibener Str. 2, 98749 Limbach.

Wie Ware muss in der originalen Verpackung und, soweit zum Lieferumfang gehörend, mit allen Anleitungen zurückgeschickt werden. Wird die Ware mit Gebrauchsspuren, sofern diese nicht auf eine sorgsame und vorsichtige Prüfung durch den Kunden beruhen, zurückgeschickt, so hat der Kunde ggf. anteilig Werteausgleich zu leisten.

Nach Eingang Ihres Widerrufes sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bis zu einem Warenwert von 40 EURO trägt der Käufer die Rücksendekosten.

Ausgenommen von dem Rückgaberecht sind alle Artikel, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Weiterhin ausgenommen sind Zeitschriften und vom Käufer entsiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen.

11. Datenschutz

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

12. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Im übrigen wird auf § 9 AGB-Gesetz verwiesen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Im kaufmännischen Verkehr ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

14. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Stand 31.01.2008